Es gehört leider zum Selbsterhalt von Verwaltung und Politik zu Regulieren. Nur wir wollen Regelwerke überprüfen und im Zweifel abschaffen. Konkret müssen wir Berichtspflichten aus dem Green Deal streichen, das Steuersystem, den Datenschutz und das Vergaberecht vereinfachen. Entlastung in diesen Bereichen geht nur über radikale Reformen in der EU. All diese Herzensprojekte von Linken und Grünen führen uns an den Rand des etatistischen Kollaps.

Wir wollen ein einfaches Steuersysem, dass Finanzbeamte und Steuerberater überflüssig macht. Wie wollen staatliche Subventionen abbauen und den Wettberwerb stärken. Das Kartellrecht darf nicht zu Durchsetzung von anderen politischen Zielen missbraucht werden. Schließlich muss das Arbeitsrecht hinsichtlich Arbeitszeitgesetz und Kündigungsschutz flexibilisiert werden. Wir brauchen mehr Dynamik in unserer sozialen Marktwirtschaft.

Die Zuwanderung von Fachkräften ist für unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand dringend nötig. Dafür müssen wir aber überhaupt attraktiv für kluge Köpfe in der Welt werden. Die entscheiden sich ansonsten für die USA oder Singapur. Wir brauchen dringend Steueranreize und radikal vereinfachte Migrationsverfahren. Daneben werden Menschen durch eine gute Aus- und Umbildung zu Fachkräften.

Bildung für uns ein Kernanliegen. Dazu gehört auch eine stärkere Wertschätzung von Leistung im schulischen und universitären Bereich. Wir wollen die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln und die Potentiale beruflicher Bildungszentren heben.

Der Umgang mit humanitärer Migration ist überreguliert und wir haben uns in einem höchst komplexen Mehrebenensystem zwischen Bund, Ländern und Kommunen verheddert. Das gesamte Verfahren soll vom Bundesamt über seine Außenstellen mit neuer Vollzugsabteilung konzentriert werden, das zentral Abschiebungen durchführt. Auch soll die Gerichtskostenfreiheit für Asylklagen abgeschafft und eine Vorschusspflicht eingeführt werden.